Gekürztes Elterngeld: Bundesagentur für Arbeit etwas voreilig

Etwas komisch ist es schon, denn die Bundesagentur für Arbeit versendet bereits jetzt Bescheide, die die Hartz-IV-Empfänger darüber informieren, dass das Elterngeld ab 2011 gestrichen wird, dabei wurde das Gesetz noch gar nicht beschlossen.



Bei stohl.de witzelt man, dass Beamte dann doch mal schneller können, wenn sie wollen. Doch, was passiert hier eigentlich? Von Demokratie kann kaum die Rede sein, wenn das Gesetz noch nicht mal die üblichen Stationen - Kabinett, Bundestag und Bundesrat - durchlaufen hat und eine Bundesagentur schon mit dessen Ausführung beschäftigt ist.

Klar haben wir alle mitbekommen, wie die geplanten neuen Regelungen aussehen sollten, dennoch sind sie noch lange nicht in Kraft getreten, nur weil man darüber redet. Die Bundesagentur für Arbeit hat aber bereits Mitte September damit begonnen, wie die Süddeutsche Zeitung herausgefunden hat, die geplanten Änderungen in allen laufenden Fällen zu berücksichtigen. Die Bescheide seien sogar bereits verschickt worden sein. Ab 2011 werde Hartz-IV-abhängigen Eltern also das Elterngeld gestrichen.

Die Bundesagentur verteidigte diese Methode, da man den Verwaltungsaufwand möglichst niedrig halten wolle. Auch das Arbeitsministerium hat grünes Licht für diese Praxis gegeben.

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